Wir ihr sicherlich mitbekommen habt, werden derzeit massive Vorstöße zur Zensur der Meinungsfreiheit im Internet unternommen. Federführend ist dabei die Bundesfamilienministerin und Vorzeige-Gutmenschin Ursula von der Leyen. Sie fiel bereits in der Vergangenheit dadurch auf, dass sie die Armut von zehntausenden Kinder noch vergrößerte, in dem sie das Elterngeld für einkommensschwache Familien halbierte, wohlhabende Familien bekammen dafür eine üppige Aufstockung. Jetzt schreckt sie nicht davor zurück, ein ernstes Thema wie Kindesmißbrauch für ihre persönliche Profilierung sowie im Hintergrund wirksame lobbyistische Machtinteressen zu instrumentalisieren. Nachdem die (im medial vermitteltem Ausmaß) erfundene Bedrohung durch Terroristen dafür herhalten mußte, ein politisch gewolltes Klima der Angst und Bedrohung zu inszenieren, um damit zu ermöglichen, Eingriffe in die Grundrechte wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Erfassung und Online-Durchsuchungen zu installieren (Schäubles Stasi 2.0), soll jetzt die nächste Stufe der Bewußtseinskontrolle und Meinungszensur auf noch perfidere Art durchgesetzt werden. Dazu wird eine soziale Hysterie um dokumentierten Kindesmissbrauch entfacht, und das verzerrte Bild einer angeblichen Millionenindustrie dahinter beschworen. Diese verzerrten Fakten sollen dazu dienen, dass den Internet-Providern vorgeschrieben werden kann, welche Seiten von Nutzern aufgerufen werden dürfen und welche nicht. Dazu sollen Sperrlisten eingesetzt werden. Surft ein Bürger ausversehen oder gewollt auf eine gesperrte Seite, müssen die Provider umgehend das BKA informieren! Solche Sperrlisten gibt es bereits in anderen Ländern wie China, Kuba, Thailand und Dänemark. Sie dienen dort dazu, ein allgegenwärtiges Über-ich zu konditionieren, dass den Bürger zur stetigen Konformität und Folgsamkeit gegenüber den Autoritäten ermahnen soll. Weiterhin sollen damit regierungskritische Informationen kriminalisiert und das Deutungsmonopol der Obrigkeiten zementiert werden. Das in Deutschland vorgeschobene und massenwirksame Thema um diese Ziele zu erreichen ist dabei der Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch. Dagegen kann ja niemand was sagen, und Kritiker sind leicht Mundtot zumachen. Ähnlich wie nach dem 11. September 2001 Kritiker der offiziellen und nachweislich falschen Lesart der Terrorattacken in den USA zu Vaterlandsverrätern stigmatisiert wurden, sollen jetzt Kritiker der Zensurbestrebungen in die Nähe von Befürwortern von Kinderpornographie gerückt werden. Der wissenschaftliche Ausschuß des Bundestages hat bereits mitgeteilt, was sämtliche Experten und Insider bestätigen, dass solche Sperren in der Sache vollkommen nutzlos sind, können sie doch von wirklich kriminellen Menschen leicht umgangen werden, indem sie etwa über Proxy-Server surfen. Das interessiert von der Leyen aber wenig, warum auch, es geht ja nicht wirklich um die Sache des Kindesschutzes, sondern darum einen Weg zu finden, um politische und wirtschaftliche Zensur durchsetzen zu können. Die Gerichte machen sich bereits, ähnlich wie im 3. Reich, zu Erfüllungsgehilfen der Gleichschaltungsmafia und unterstützen bereits aktiv Gheimzensur.
Netzprovider wie Vodafone und die Telekom, möglicherweise auch getrieben von eigenen Konzerninteressen zur Kontrolle des Internets, üben sich bereits im vorrauseilendem Gehorsam um die Zensurinitiativen zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass die teure für die Zensur notwendige Infrastruktur, die jetzt aufgebaut werden soll, in Kürze für die Sperrung von Netzangeboten die gegen Copyright Regelungen verstoßen, genutzt werden wird. Es geht also bei der Sache darum, die finanziellen Interessen der Wirtschaftseliten zu schützen, und wenn dafür missbrauchte Kinder herhalten müssen, kein Problem, hauptsache der Konsum und der Cashflow stimmt. Wen interessieren dabei noch Grundrechte?

Vor kurzem hat Wikileaks, ein gemeinnuetziges Projekt, gefoerdert von Transparenzorganisationen und Recherchejournalisten, eine geplante Sperrliste der australischen Regierung veröffentlicht, wie sie auch in Deutschland zur Anwendung gelangen soll. Darauf befanden sich neben zahlreichen mehr oder weniger devianten Erotikseiten etwa Adressen von Abtreibungsbefürwortern, von Wikileaks selber etc. Wegen der Veröffentlichung dieser Liste wurde der Domaininhaber der deutschen Wikileaks Seite mit einer Hausdurchsuchung des BKA konfrontiert. Ist dies das Ende des freien Internets in Deutschland? Ich habe ein paar Links zur Meinungsbildung gesammelt:

c`t magazin: Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Wikileaks.org: Experten greifen von der Leyen an

Chaos Computer Club e.V.: Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?

Heise: EU-Abgeordnete-kaempfen-weiter-gegen-Internetsperren-bei-Copyright-Verstoessen

Wie die ContentMafia das Internet in einen Konsumautomaten verwandeln will

Spiegel.de: Schlag gegen Internet-Aktivisten

weitere Blogs und Seiten zum Thema:

http://netzpolitik.org/

lawblog.de

scusiblog.de

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